Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.05.2000 - 1 VAs 24/2000 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Betäubungsmittelabhängigkeit, kausaler Zusammenhang, Ermessensentscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 26.07.1982 - 7 VAs 27/82
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2000 - 1 VAs 24/00
Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist eine solche Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG rechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat, oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und ob die Vollstreckungsbehörde den Sachverhalt in dem gebotenen Umfang unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (vgl. OLG Hamm, NStZ 1982, 483, 484; Beschluss vom 02.03.2000 - 1 VAs 7/2000 -). - OLG Hamm, 02.03.2000 - 1 VAs 7/00
Zurückstellung der Strafvollstreckung: mehrere Freiheitsstrafen
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2000 - 1 VAs 24/00
Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist eine solche Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG rechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat, oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und ob die Vollstreckungsbehörde den Sachverhalt in dem gebotenen Umfang unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (vgl. OLG Hamm, NStZ 1982, 483, 484; Beschluss vom 02.03.2000 - 1 VAs 7/2000 -).